Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Vertragssprache

(1) Die BlueMind LLC, 1309 Coffeen Ave STE 1200, Sheridan, Wyoming 82801, United States (nachfolgend „BlueMind“) entwickelt unter dem Namen „Migräne Agentin“ Coaching-Konzepte zur ganzheitlichen Linderung und Bewältigung von Migränesymptomen und zur Steigerung des körperlichen Wohlbefindens.

(2) BlueMind ist auf der Plattform der CopeCart GmbH unter https://copecart.com (nachfolgend „CopeCart“) registriert und ist berechtigt, eigene Dienstleistungen durch CopeCart anbieten zu lassen. Dies wird als sog. indirekter Verkauf bezeichnet (nähere Einzelheiten unter § 2).

(3) BlueMind Verkauft eigene Dienstleistungen aber auch im eigenen Namen. Dieses wird als direkter Verkauf bezeichnet.

(4) Informationen zu uns erhalten Sie hier:
https://www.migraneagentin.de/impressum

(5) Das Dienstleistungsangebot von BlueMind richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.

Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

(a) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und

(b) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

(6) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(7) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

 

§ 2 Vertragsschluss/Video-, Bild- und Ton-Ausschnitte

(1) BlueMind hat sich auf Dienstleistungen im Bereich von Coaching-Konzepten zur ganzheitlichen Linderung und Bewältigung von Migränesymptomen und zur Steigerung des körperlichen Wohlbefindens in Form von BlueMind-Programmen spezialisiert. Die Programme bestehen aus bestimmten Informationen in Form von digitalen Audio-MP3- und Video-Dateien, digitalen PDF-Dateien sowie persönlichen Coachings und Evaluationen.

Kunden können unsere Dienstleistungen sowohl im direkten Verkauf, als auch über CopeCart buchen und/oder digitale Produkte downloaden. Im Fall eines indirekten Verkaufs, d.h. einer Buchung über CopeCart, schließt der Kunde mit CopeCart einen Vertrag und im Wege eines Deckungsgeschäfts erwirbt CopeCart die entsprechende Dienstleistung bei uns. Da CopeCart uns mit der Erfüllung des jeweiligen Vertrags beauftragt, sind wir Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB. Der Vertrag über die Inanspruchnahme der Dienstleistung kommt daher nicht unmittelbar zwischen BlueMind und dem Kunden zustande.

In diesem Zusammenhang gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CopeCart, die unter https://www.copecart.com/agb/ eingesehen werden können. Die zwischen BlueMind und CopeCart geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter https://copecart.com/agb_vendors_and_affiliate/ einsehbar.

Ein Anspruch auf den Zugang zu den Dienstleistungen bzw. zum erworbenen digitalen Produkt besteht erst nach erfolgter Bezahlung, bei gewährter Ratenzahlung mit Zahlung der ersten Rate. Nach Zahlung durch den Kunden wird das digitale Produkt von uns zum vom Kunden jeweils gebuchten Kursbeginn freigeschaltet, so dass der Kunde das Produkt nutzen kann.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir für die von uns durchgeführten Coachings keinen Eintritt eines bestimmten Erfolges garantieren bzw. schulden und hier keinerlei Haftung übernehmen.

Wir weisen darüber hinaus ausdrücklich darauf hin, dass von uns geführte Coaching keine Therapie bzw. Behandlung durch einen Arzt, Psychiater oder Psychotherapeuten ersetzt. Vor diesem Hintergrund sind wir auch berechtigt, das vom Kunden gebuchte Coaching zu beenden, wenn uns Umstände bekannt werden, die auf eine psychische Erkrankung des Kunden hindeuten.

Die Teilnahme an dem Coaching erfolgt auf eigenes Risiko. Wir übernehmen hier keinerlei Haftung. Das gilt auch dann, wenn der Kunde uns darüber nicht in Kenntnis setzt, dass er entweder eine bei ihm erforderliche Therapie unterlassen hat oder parallel neben dem bei uns gebuchten Coaching eine Therapie bei einem Therapeuten absolviert.

(2) Für den Umfang des Auftrags und seiner Abwicklung ist ausschließlich die vom Kunden gebuchte Dienstleistung maßgebend.

(3) Die Buchung ist dem Kunden nur erlaubt, wenn er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Buchung untersagt, es sei denn, es liegt eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten vor. Bei einer juristischen Person muss die Buchung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(4) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf CopeCart mitgeteilt wird, zu widerrufen (vgl. zum Widerrufsrecht siehe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CopeCart unter https://copecart.com/agb/). 

 

§ 3 Vertragsdauer

(1) Die Dauer des Vertrags sowie der Zeitpunkt der Leistung ergeben sich aus den spezifischen Vereinbarungen der über CopeCart gebuchten Dienstleistung durch den Kunden.

(2) Sehen wir uns in der Durchführung eines Auftrags kurzfristig nicht in der Lage und können die vom Kunden gebuchte Leistung nicht erbringen, so werden wir dies Kunden mitteilen und einen zeitnahen Ersatztermin anbieten.

Sollte keine Einigung zwischen uns und dem Kunden zustande kommen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und ihm werden bereits geleistete Zahlungen erstattet.

(3) Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn

a)    der Kunde eine Pflicht in erheblichem Umfang schuldhaft verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist abstellt; oder

b)   der Kunde zahlungsunfähig ist.

 

 

§ 4 Eröffnung des Zugangs des Kunden

(1) Der Kunde kann ein Kundenkonto nicht selbständig anlegen.

(2) Nach der Bestellung bzw. Buchung, eröffnen wir den Zugang für den Kunden zum Login-Bereich automatisch, im Falle des Natürlich Migränefrei Intensivkurses stets zwei Tage vor dem gebuchten Beginn der Dienstleistung (Kurs). Als Login-Name wird die vom Kunden bei der Bestellung bei CopeCart angegebene E-Mail-Adresse verwendet. Das Passwort wird automatisch generiert und an den Kunden per E-Mail übermittelt.

(3) Der Zugang zum Login-Bereich sowie der Zugriff auf alle Inhalte und zukünftigen Updates bleibt dem Kunden beim Natürlich Migränefrei Intensivkurs auch nach Ablauf des 8-wöchigen Intensivkurses erhalten, ausgenommen hiervon sind die persönliche Betreuung sowie die Teilnahme an den wöchentlichen Livetreffen.

(4) Der Zugang zum Login-Bereich beim Migräneagentinnen Programm bleibt dem Kunden für 1 Jahr ab dem Tag der Bestellung erhalten. ausgenommen hiervon sind die persönliche Betreuung und der Support, sowie die Teilnahme an den monatlichen Q&A Live-Calls. Diese sind auf 3 Monate begrenzt.

(5) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von dem Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

Es liegt weiter in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass sein Zugang zum Login-Bereich ausschließlich durch den Kunden selbst bzw. durch die von ihm bevollmächtigte Person erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Kunden Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, sind wir unverzüglich zu informieren.

Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 5 Behinderung/Höhere Gewalt/Nichtinanspruchnahme der Dienstleistung

(1) Sehen wir uns in der Durchführung eines Auftrags durch Umstände gleich welcher Art behindert, so werden wir dies dem Kunden rechtzeitig schriftlich mitteilen. Sind die behindernden Umstände von uns nicht zu vertreten, so werden sich die Vertragspartner über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Dienstleistung verständigen. Unterbleibt die rechtzeitige, schriftliche Mitteilung, so können wir uns später auf diese Umstände nicht berufen.

Sollte keine Einigung zwischen uns und dem Kunden zustande kommen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und ihm werden bereits geleistete Zahlungen erstattet.

(2) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit.

Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihr verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.

Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung die während dieser Zeit nicht durchgeführte Leistungen nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die von BlueMind bzw. bei CopeCart angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und verstehen sich als Gesamtpreise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer wenn diese für das Coaching Produkt und die Vertragsparteien zutreffend sind.

(2) Bei einem indirekten Verkauf erfolgt die Zahlung über unseren Zahlungsdienstleister CopeCart. Die Zahlungsbedingungen sind unter https://copecart.com/agb/ einsehbar.

(3) Bei einem direkten Verkauf erfolgt die Zahlung über eines unserer eigenen Shopping-Carts.

 

§ 7 Widerrufsrecht

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht Ihnen als Verbraucher nach Maßgabe der unter https://copecart.com/agb/ aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.

Jeder Kunde, der Verbraucher ist, hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns BlueMind LLC, 1309 Coffeen Ave STE 1200, Sheridan, Wyoming 82801, United States, E-Mail: info@bluemind.llc, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Kunden die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

§ 8 Urheberrecht, Rechtseinräumung

(1) Wir sind Inhaber der Urheberrechte und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an den in § 2 (1) genannten Dienstleistungen sowie an den von uns überlassenen digitalen Inhalten und behalte mir alle Rechte vor, sofern diese dem Kunden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt worden sind.

Wir räumen dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages das einfache Recht ein, die gebuchten Dienste bzw. die erworbenen digitalen Produkte nach unseren Vorgaben zu nutzen.

Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die Onlinekurse ganz oder teilweise zu vervielfältigen oder anderweitig umzugestalten, Unterlizenzen an Dritte zu erteilen oder die Onlinekurse drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar auf weitere Personen.

(2) Die Rechtseinräumung wird nach § 158 Absatz 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde die nach § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschuldete Vergütung bzw. den geschuldeten Preis vollständig geleistet bzw. gezahlt hat. Wir können eine Benutzung des Vertragsgegenstandes auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Paragraphen findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

 

§ 9 Verschwiegenheit

Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen und Unterlagen, die sie von der anderen Partei im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags erhalten, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Informationen und Unterlagen der anderen Partei dürfen nur solchen Personen zur Kenntnis gebracht oder zugänglich gemacht werden, welche die Informationen und Unterlagen zur Erfüllung des Vertrags benötigen und selbst vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden. Eine Weitergabe von Informationen und Unterlagen der anderen Partei an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei.

 

§ 10 Zugang zu digitalen Produkten

Digitale Produkte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form durch Freischaltung überlassen.

Die Zugangsdaten zu dem digitalen Produkt erhält der Kunde per E-Mail nach erfolgter Zahlung.

 

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder falls ein Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde.

Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von uns, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

(2) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Eine weitergehende Haftung von uns ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von uns eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Auftritts.

 

§ 12 Datenschutz

(1) Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwenden wir personenbezogene Daten der Kunden nur, soweit der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Kunden erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.

(4) Wir werden im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.

(5) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung
https://www.migraneagentin.de/datenschutz

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in Schriftform oder per E-Mail abzugeben.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@migraneagentin.de.

Unsere postalische Anschrift lautet:

BlueMind LLC
1309 Coffeen Ave STE 1200
Sheridan
Wyoming 82801
United States

Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung werden wir den Kunden hierüber in Kenntnis setzen.

(2) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Hamburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie als Verbraucher neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@migraneagentin.de. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

Stand: September 2022